Sie sind hier

Alternative Fakten vom Arbeitgeberverband

Die Panik muss gross sein bei der Spitze des Arbeitgeberverbands, nicht erst seit auch die CVP beschlossen hat, den Vorschlag des Bundesrats zur Reform der zweiten Säule zu versenken

Schon am 7. Februar war im "Die Arbeitgeber" folgende Fake News zu lesen: 

"Anders als der Bundesrat bezweifeln die Gegner des Sozialpartnerkompromisses, dass die Renteneinbussen, die aufgrund der unumgänglichen Senkung des zur Rentenberechnung verwendeten Mindestumwandlungssatzes entstehen, für alle aufgefangen werden sollen. Damit ignorieren sie allerdings, dass die bisherigen Reformversuche an einer fehlenden Kompensation krachend gescheitert sind. Diesen Fehler wollte der Bundesrat nicht mehr wiederholen, weshalb er eine glasklare politische Vorgabe gemacht hat: Die Rentenleistungen sollen trotz gesenktem Umwandlungssatz im Obligatorium nominal gewahrt bleiben. Diese für eine mehrheitsfähige Reform notwendige Garantie erfüllt einzig der von den Sozialpartnern nach langwierigen Verhandlungen im vergangenen Sommer präsentierte Sozialpartnerkompromiss."

Falsch daran ist die Behauptung, die Gegner des Sozialpartner-Kompromisses wollten sinkende Renten in Kauf nehmen. Ebenfalls falsch ist, dieser Kompromiss sei der einzige Vorschlag, der Ausgleichsmechanismen enthält.

Wie falsch das ist, wird sofort offensichtlich, wenn man sich den Vorschlag des Schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP anschaut, den dieser schon im Mai, also lange vor den Sozialpartnern veröffentlichte. Dort kann man nachlesen, dass die Pensionskassen vorschlagen, dass wegen der Senkung des BVG-Mindest-Umwandlungssatzes theoretisch sinkende Renten ausgeglichen werden, indem die Versicherten während des Arbeitslebens mehr Kapital ansparen. Für diejenigen, die zu kurz vor der Rente stehen, um durch einen längeren Sparprozess bzw. höhere Sparbeiträge die Senkung ausgleichen zu können – die so genannte Übergangsgeneration – sind Kompensationsmechanismen vorgesehen, die die einzelnen Pensionskassen aus ihren dafür beiseite gelegten Reserven finanzieren können. Die Behauptung der Spitze des Arbeitgeberverbands ist also eindeutig Fake News.

Was die zitierten alternativen Fakten ad absurdum führt, ist das Verschweigen der Tatsache, dass der Vorschlag von Bundesrat und so genannnten Sozialpartnern beinhaltet, dass jeder Arbeitnehmer und Arbeitgeber über Lohnprozente einen finanziellen Beitrag leisten soll. Mit diesem soll theoretische Rentensenkung ausgeglichen werden, die sonst aufgrund der Senkung des BVG-Mindest-Umwandlungssatzes zu erwarten wäre – jedoch nicht nur den Rentnern der Übergangsgeneration, die eine solche Kompensation tatsächlich nötig hätten, sondern auch allen anderen, also auch sehr gut Verdienenden bis hin zu Millionären. Die bisherige Umverteilung würde durch eine neue, noch schlimmere ersetzt. Oder, wie es kürzlich jemand sagte: die Medizin ist schlimmer als die Krankheit. Vor weniger als drei Jahren bekämpfte der Arbeitgeberverband den letzten Reformvorschlag wegen 70 Franken Lohnbeitrag, heute schlägt er selbst 100 bis 200 Franken vor. Eine Anleitung dafür, wie man das soll nachvollziehen können, fehlt bis heute...

Bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament an der Kompetenz des Fachverbands ASIP orientiert und die Fehler im aktuellen Vorschlag des Bundesrats durch die bessere Lösung der Pensionskassen korrigiert. 

Categories: 

Blog Buttons Bottom