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BVG-Reform-Kompromiss muss warten, FDP will Bürokratiemonster, Thurgau lehnt die neue Umverteilung ab

Die Reform der beruflichen Vorsorge gehört zu den drängendsten Geschäften in Bundesbern. Die Pensionskassen leiden unter dem zu hohen Umwandlungssatz, jährlich werden sieben Milliarden Franken von den Erwerbstätigen zu den Rentnern umverteilt. «Ein Skandal», sagte der zuständige Bundesrat Alain Berset jüngst noch dazu. Doch die Reform muss warten. Wegen der Coronakrise verlängert der Bundesrat die Vernehmlassung um zwei Monate – bis Ende Mai. Dabei ist schon jetzt klar: Der vorliegende Vorschlag der Sozialpartner wird im Parlament keine Mehrheit finden. Ablehnend haben sich bereits die SVP und die CVP geäussert.

Nun liegt auch die offizielle Vernehmlassungsantwort der FDP vor. Sie kritisiert den neuen, unbefristeten «Umverteilungsmechanismus» und schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort von einem «Giesskannenprinzip» und fordert vom Bundesrat, dass er alternative Kompensationsmodelle prüft, um das Rentenniveau zu halten. Die Kompensationsmassnahmen müssten zeitlich limitiert, degressiv und zielgerichtet sein, sich also an den effektiven Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten. Interessant dabei ist: Die FDP anerkennt, dass es eine gewisse Solidarität unter den Pensionskassen braucht und schlägt vor, dass die Zuschüsse für die Übergangsgeneration aus dem Sicherheitsfonds der beruflichen Vorsorge finanziert werden. Das ist eine Absage an das Modell des Pensionskassen-Fachverbands ASIP. Diese möchte zur Finanzierung sinnvollerweise die von jeder Pensionskasse extra dafür gebildeten Rückstellungen einsetzen. Weder Rentenzuschläge wären damit nötig, sondern auch nicht das Bürokratiemonster, das ausgerechnet die FDP nun vorschlägt

Der Bundesrat muss also nochmals über die Bücher.

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau "begrüsst die vorgeschlagene Revision", wie heute bekannt wurde. Beim Rentenzuschlag jedoch, und das ist das Entscheidende, "stellt der Regierungsrat aber den Antrag, dass dieser nur für den obligatorischen Bereich ausgerichtet und auf die vorgeschlagene Finanzierung über Lohnabzüge verzichtet wird. Das Umlageverfahren soll ein Alleinstellungsmerkmal der 1. Säule sein und bleiben."

Angesichts der breiten Front, die das bürgerliche Alternativmodell unterstützt, dürfte die Vernehmlassungsvorlage schon jetzt gescheitert sein. Bundesrat Berset wird nun versuchen, zu retten, was zu retten ist – darum braucht er mehr Zeit. Da kommt Corona gerade noch zur rechten Zeit... 

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