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Fachmitteilung Nr. 108 Retrozessionen

In seiner neuesten «Fachmitteilung Nr. 108 Retrozessionen» befasst sich der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP mit dem Thema Retrozessionen. Darin ermuntert er die Pensionskassen «hart zu bleiben und sich – im Interesse ihrer Versicherten – nicht mit allgemeinen Hinweisen abspeisen zu lassen, und insbesondere auch auf der zehnjährigen Verjährungsfrist zu beharren».

Mit dem am 16. Juni 2017 ergangenen Urteil 4A_508/2016 hat das Bundesgericht in 5-er Besetzung endgültig die bisher hochumstrittene Frage der Verjährung von Retrozessionen geklärt. Die Verjährungsfrist beträgt neu 10 Jahre.

Die Rechenschafts- und Herausgabepflicht des von der Vorsorgeeinrichtung beauftragten Finanzdienstleisters, d.h. der Anspruch der Vorsorgeeinrichtung auf die Herausgabe von Retrozessionen, entsteht mit Eingang der Retrozessionszahlung beim von der Vorsorgeeinrichtung Beauftragten und wird in diesem Moment auch fällig, und nicht erst bei der Beendigung des Auftragsverhältnisses.

Vorsorgeeinrichtungen können somit die Retrozessionen und Provisionen, die ein von ihnen beauftragter Finanzdienstleister erhalten hat, für die letzten 10 Jahre zurückverlangen.

Von den Pensionskassen-Verantwortlichen wird verlangt, dass sie sich im Rahmen ihrer gesetzlichen treuhänderischen Sorgfaltspflicht (Art. 51b Abs. 2 BVG) aktiv mit dem Thema Retrozessionen befassen. Vermögenswerte, welche der Pensionskasse unrechtmässig entzogen wurden, müssen von den Verantwortlichen zurückgefordert werden (Prüf-, Abklärungs- und gegebenenfalls Rückforderungspflicht der Vorsorgeeinrichtungen).

Der ASIP hat bereits in früheren Jahren auf diese Thematik hingewiesen (vgl. Fachmitteilungen Nr. 74 vom 12.8.2008, Nr. 88 vom 23.11.2011, Nr. 92 vom 19.11.2012 im Anhang, Nr. 94 vom 15.10.2013). Insbesondere verweisen wir auf den zur Fachmitteilung Nr. 94 gehörenden Musterbrief, der aufzeigt, wie die Argumente einzelner Finanzinstitute und Vermögensverwalter zu entkräften sind. Die darin festgehaltene zehnjährige Verjährungs- frist für den Ablieferungsanspruch von Retrozessionen wird nun höchstrichterlich geschützt.

Vorgehen

Wir verweisen vor allem auf unsere Ausführungen in Fachmitteilung Nr. 92:


Wir empfehlen den Pensionskassen, zu prüfen, ob sie gegenüber den von ihnen beauftragten Finanzdienstleistern weitere Ansprüche auf Herausgabe von Retrozessionen und Provisionen geltend machen können, auch für den Fall, dass bereits eine vertragliche Einigung mit Banken, Vermögensverwaltern und Brokern getroffen worden ist. Sollten sie dies nicht tun, oder sollten sie sich von den Beauftragten mit weniger abspeisen lassen, stellen sich für das oberste Organ haftungsrechtliche Fragen (persönliche Haftbarkeit der Organe gemäss Art. 52 BVG; ev. Strafbarkeit derselben aufgrund ungetreuer Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB). In einem ersten Schritt ist von den Banken und Vermögensverwaltern mittels eines eingeschriebenen Briefes vollständige Transparenz bezüglich Retrozessionen inkl. Bestandespflegekommissionen und Vertriebsentschädigungen zu fordern (Zustellung einer detaillierten Abrechnung sämtlicher Leistungen, welche die Bank im Rahmen der Kundenbeziehung erhalten hat). Rechtlich möglich ist es, eine Offenlegung 10 Jahre zurück zu verlangen. Im Interesse der Versicherten sind anschliessend diese offengelegten Beträge einzufordern. In jedem Fall ist eine schriftliche Stellungnahme – verbunden mit der Einforderung eines Verjährungsverzichts – zu verlangen.

Gemäss den nachfolgenden Hinweisen empfehlen wir zudem, auch Banken in der Rolle als Custodian und Anbieter (Vermögensverwalter) kollektiver Kapitalanlagen anzuschreiben.


Aufgrund dieser Erwägungen ermuntern wir Sie, hart zu bleiben und sich – im Interesse ihrer Versicherten – nicht mit allgemeinen Hinweisen abspeisen zu lassen, und insbesondere auch auf der zehnjährigen Verjährungsfrist zu beharren (ev. unter Einforderung einer Verjährungseinrede-Verzichtserklärung). Im Hinblick auf die Jahresberichterstattung 2017 ist jetzt der ideale Zeitpunkt für ein Nachfassen. Zudem bitten wir Sie, uns Ihre Erfahrungen mitzuteilen. Wir können dann je nach Entwicklung weitere Hilfestellungen prüfen.

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