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Ist der Kompromiss wirklich ein Kompromiss?

Auf Blick TV hat Arbeitgeber-Direktor Roland Müller heute den Vorschlag der so genannten Sozialpartner für die Rentenreform mit den Worten «Nichtstun wäre verantwortungslos» verteidigt. Ausserdem führte er argumentativ ins Feld, dass eine Reform von links und rechts akzeptiert werden müsse und alleine schon die Tatsache, dass sich beide Lager auf diesen Kompromiss geeinigt hätten, grund genug dafür sei, ihn auch im Parlament anzunehmen. 

Nur, so gut kann dieser Kompromiss gar nicht sein, wie Hanspeter Konrad vom ASIP und Hans-Ulrich Bigler vom Gewerbeverband auf der anderen Seite darlegten. Nicht nur machen gewichtige Mitglieder des Arbeitgeberverbands beim Kompromiss nicht mit – insbesondere die Vertreter von weniger Tieflohnbranchen wie Gastrosuisse und Baumeisterverband – und zudem vertritt auch der Gewerbeverband hunderttausende von Arbeitgebern, die dabei nicht mitmachten. 

Einig ist man sich auf allen Seiten, dass es dringend eine Reform braucht und dass diese nicht zu sinkenden Renten führen darf, wenn der BVG-Mindest-Umwandlungssatz gesenkt wird. Jüngere können das auffangen, indem sie während des Arbeitslebens mehr sparen. Ältere aber nicht. Deshalb braucht es Kompensationsmassnahmen für diese Übergangsgeneration. Stein des Anstosses ist der Vorschlag der Sozialpartner, dass die Jüngeren nicht nur früher und mehr sparen sollen, sondern obendrein mit 0.5 Lohnprozenten auch noch die Kompensation der Übergangsgeneration finanzieren sollen. Hanspeter Konrad machte deutlich klar, dass dies gar nicht nötig ist, weil alle Pensionskassen für die Reform Rücklagen gebildet haben. Das Geld ist also bei den Pensionskassen schon vorhanden. Sie dürfen es einfach erst dann anfassen, wenn der Umwandlungssatz gesenkt wurde. So einfach ist das. Bein Arbeitgeberverband will oder kann man das aber nicht verstehen oder hat sich schon zu sehr verrannt und die Gewerkschaften würden sich natürlich über die neue Umverteilung freuen, die de facto eine Art AHV in der zweiten Säule einführen würde. Bleibt zu hoffen, dass das Parlament die Sache durchschaut. 

Der Vorschlag des ASIP, der ohne neue Umverteilung aus- und damit viel günstiger kommt, ist ja nun schon lange genug bekannt. 

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