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Konkubinat und Vorsorge: Was ist zu beachten?

Heute entscheiden sich immer mehr Paare für das Konkubinat. Im Hinblick auf die gemeinsame Altersvorsorge gibt es jedoch einige Herausforderungen. Dieser Ratgeberartikel der Thurgauer Zeitung schafft Übersicht und ist hilfreich für eine sorgfältige gemeinsame Vorsorgeplanung.

 

Thurgauer Zeitung; 05.09.2015 Seite 49 TZ-Forum; Anwalts-Tipp

Aus gesellschaftlicher Sicht ist das Konkubinat bereits Alltag. Die rechtliche Situation im Vorsorgebereich bleibt allerdings heikel.

Denn das 3-Säulen-Konzept in der Schweiz baut auf dem klassischen Familienbild auf. Daher müssen Konkubinatspaare ihre gemeinsame Vorsorge besonders sorgfältig planen.

1. Säule: Der Gesetzgeber unterstützt das Konkubinat als Form des Zusammenlebens nicht. Wenn der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin stirbt, geht der Überlebende leer aus. Leistungen wie Witwen- bzw. Witwerrenten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) bleiben an den Trauschein gebunden.

2. Säule: Verunfallt ein Konkubinatspartner tödlich, bezahlt die Unfallversicherung nur den Kindern eine Rente. Für unverheiratete Paare sieht das Unfallversicherungsgesetz (UVG) keine Leistungen vor.

Auch die Pensionskassen sind gesetzlich nicht verpflichtet, Renten an den Konkubinatspartner zu entrichten. Je nach Pensionskasse kann eine Besserstellung vorgesehen werden.

Die Voraussetzungen dafür sind in der Regel, dass die Lebenspartnerschaft bis zum Tod des versicherten Partners mindestens fünf Jahre ohne Unterbrechung gedauert hat oder der hinterbliebene Partner in erheblichem Masse finanziell unterstützt worden ist.

Spielraum bei Säule 3

Es ist wichtig, der Pensionskasse schriftlich die begünstigte Person mitzuteilen.

Vor der Pensionierung müssen sich die Versicherten für die Rente oder den Kapitalbezug entscheiden.

Bei einem Kapitalbezug wird das Altersguthaben in das private Vermögen überführt. Dadurch kann das Pensionskassenkapital erbrechtlich nach Berücksichtigung allfälliger Pflichtteile dem Konkubinatspartner zugewiesen werden. Dies setzt ein Testament oder einen Erbvertrag voraus.

3. Säule: Auch in der 3. Säule, bestehend aus der steuerbegünstigten gebundenen Vorsorge 3a und der freien Vorsorge 3b, hat der überlebende Konkubinatspartner keinen gesetzlichen Anspruch auf den Nachlass des verstorbenen Partners. Allerdings gibt es bei den Säulen 3a und 3b einen Spielraum in Form der Begünstigungsregelung:

Bei der Säule 3a wird das Vorsorgegeld in der folgenden Reihenfolge zugesprochen:

• Ehepartner / eingetragener Partner

• Direkte Nachkommen sowie diejenigen natürlichen Personen, die von ihr in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder diejenige Person, die mit dieser in den letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss.

• Die Eltern, bei deren Fehlen

• Die Geschwister, bei deren Fehlen

• Die übrigen Erben

Somit würde ein Konkubinatspartner unter Punkt 2 der Begünstigungsklausel fallen, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Einsetzung als Erbe ist in diesem Fall rechtlich nicht erforderlich, denn bei Vorliegen einer fünfjährigen Lebensgemeinschaft hat der Lebenspartner automatisch einen Anspruch, allerdings neben den direkten Nachkommen.

Testament oder Erbvertrag

Möchte der Vorsorgenehmer seinen Lebenspartner zu 100 Prozent begünstigen, so muss dies in der Begünstigung klar festgehalten werden, wenn auf derselben Stufe noch direkte Nachkommen existieren. Am meisten Spielraum bietet die Säule 3b, da der Gesetzgeber hier keine Begünstigung vorschreibt. Daher kann die Begünstigung frei gewählt werden. Weitere Vermögenswerte: Auch andere Vermögenswerte wie Sparkonti, Aktien oder Immobilien, die Bestandteil des Nachlasses sein können, sehen im schweizerischen Erbrecht keinen Erbanspruch des Konkubinatspartners vor. Die einzigen Möglichkeiten, seinen Partner hier erbrechtlich zu begünstigen, bestehen in einem Testament oder Erbvertrag.

Allerdings kann der Konkubinatspartner nur erben, was nach Abzug der Pflichtteile an die gesetzlichen Erben übrig- bleibt – ausser, die pflichtteilsgeschützten Erben verzichten freiwillig auf ihren Teil. Werden Pflichtteile verletzt, droht eine Herabsetzungsklage.

Ihre persönliche Vorsorge wird von so vielen Faktoren beeinflusst, dass es sich lohnt, eine ausgewiesene Fachperson (Rechtsanwalt/Notar) beizuziehen. Die Versicherungs- und Vorsorgeberater Ihrer Generalagentur beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen.

Petra Kolb  Mitglied SVVG Ost

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