Sie sind hier

Liberale gegen Umverteilung gegen Umverteilung

Im bürgerlichen Lager wächst der Widerstand gegen den Vorschlag der so genannten Sozialpartner für die Reform der zweiten Säule. Die FDP-Fraktion spricht sich gegen das zentrale Element aus, schreibt der Tages-Anzeiger. Die CVP unterstützt wohl eher den Vorschlag des ASIP

Immer mehr zeichnet sich ab, dass der Bundesratsvorschlag für die dringend notwendige Reform der zweiten Säule im bürgerlichen Lager pratisch keine Chancen hat.

Auch CVP- und FDP-Fraktion sind nun dagegen, wie der Tages-Anzeiger heute berichtet. 

Die FDP-Fraktion "hat am vergangenen Wochenende an einem Seminar ihre Fraktionsziele definiert und unter anderem über die berufliche Vorsorge diskutiert. Dabei beschloss sie mit deutlicher Mehrheit, eine Umlagekomponente im BVG abzulehnen. Diese sei systemfremd.

«Damit schlägt die FDP-Fraktion den Kompromissvorschlag der Sozialpartner faktisch aus», sagt ein einflussreiches Fraktionsmitglied. Namentlich will es derzeit nicht in Erscheinung treten, weil das beschlossene Papier noch intern sei. Das Schlüsselelement des Kompromissvorschlags sei, dass eine Übergangsgeneration eine Zusatzprämie erhalten soll, damit trotz tieferem Umwandlungssatz die Renten nicht sinken. Kritik übt das FDP-Mitglied daran, woher das Geld für diesen Härteausgleich kommen soll: Finanzieren würden es alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit einer Abgabe von zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten – ein klassisches Umlagesystem.

In der FDP-Bundeshausfraktion findet nun offenbar eine klare Mehrheit, die Umverteilung solle sich auf die erste Säule, die AHV, beschränken. In der zweiten Säule hingegen, bei den Pensionskassen, solle jeder für sich sparen, Umlageverfahren seien dort fremd. «Dies will die FDP-Fraktion nicht», sagt das Fraktionsmitglied. «Der Kompromiss der Sozialpartner wankt stark.»

Da dies nun so in den Fraktionszielen sein wird, hat die FDP-Vernehmlassungsantwort eine Leitplanke.

Auch in anderen Parteien nimmt die Kritik an der Rentenreform zu. Die SVP hat sich von Beginn weg dagegengestellt: Für Fraktionschef Thomas Aeschi wäre es der Anfang einer Verschmelzung von AHV und Pensionskasse. Er warnte vor «einer staatlichen Einheitsrente». Auch in der CVP ist der Reformvorschlag der Sozialpartner umstritten. Die Fraktion hat zwar ihre Position noch nicht beschlossen, aber Eckwerte definiert. «Zur Umlagerung ist die CVP sehr kritisch», sagt Fraktionschefin Andrea Gmür. «Wir haben gelernt aus der gescheiterten Altersvorsorge 2020. Umverteilung kommt beim Stimmvolk nicht gut an.» Die CVP ­werde sich weiterhin bemühen, konstruktive Lösungen vorzuschlagen. «Aber auf den Plan B der FDP warten wir immer noch», sagt die Luzerner Ständerätin mit einem Seitenhieb auf den ­Abstimmungskampf von 2017.

Die CVP als Befürworterin der ­Altersvorsorge 2020 warf damals der gegnerischen FDP vor, keinen Plan B zu haben. «Überhaupt wird wohl alles teurer, als was bei der gescheiterten Altersvorsorge 2020 auf dem Tisch lag», sagt Gmür.

In der Tat scheint ein mehrheitsfähiger Kompromiss nicht einfach zu schmieden. In der CVP findet der Plan des Pensionskassenverbands Anklang, die Übergangsrenten aus Rückstellungen zu finanzieren. Eine Option wäre das möglicherweise auch für die FDP. Die Revision müsse innerhalb des BVG geschehen und die Kompensation für die Übergangsgeneration mit persönlich angespartem Geld finanziert werden, sagt ein FDP-Mitglied."

Categories: 

Blog Buttons Bottom