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Wirklich verwundern tut es nicht: Colette Nova will den Umwandlungssatz senken

Am Sonntag und gestern ging es durch die Medien. Colette Nova, Vizedirektorin des Bundesamtes für Sozialversicherungen, und frühere Expertin für die zweite Säule beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) vertritt die Auffassung, der Umwandlungssatz für die Renten der zweiten Säule müsse gesenkt werden. Und zwar rasch. Die Reduktion sei unumgänglich, sagte die ehemalige Gewerkschafterin in einem Interview mit der Zeitung «Sonntag». «Wenn das Fundament eines Hauses nicht mehr solide ist, dann fällt eines Tages das ganze Haus zusammen.» (SDA)
«In vielen Fällen sind die Renten heute zu hoch», so Nova. Damit eine Senkung des Satzes, der die Rentenhöhe bestimmt, im Volk eine Chance hat, will der Bund flankierende Massnahmen ergreifen. Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Lohnabzüge und der Arbeitgeberbeiträge für die Pensionskassen, wie Nova sagt. (Der Sonntag / MLZ)
Wirklich überraschend kommt dieser scheinbare Meinungswechsel allerdings nicht. Schon im Abstimmungskampf vor dem März 2010 hielt sich ausgerechnet die Expertin fürs Thema beim kampagnenführenden SGB auffällig zurück. In Fachkreisen munkelte man, sie könne die Polemik des SGB aus fachlichen Gründen nicht unterstützen und sage deshalb lieber gar nichts. Nützen tat es nichts, denn die Senkung des Umwandlungssatz wurde am 10. März 2010 deutlich abgelehnt. Der SGB führte damals eine die wirtschaftliche Realität ausblendende Kampagne mit Schlagwörtern und behauptete, eine Senkung des Umwandlungssatz käme einem Rentenklau gleich. Mittlerweile hat sich die damals schon von uns vertretene Ansicht durchgesetzt, dass es faktisch eher  umgekehrt ist, weil nämlich die zu hohen - sachlich nicht zu rechtfertigenden - Renten aus den Ersparnissen der arbeitenden Bevölkerung querfinanziert werden müssen. Kein Wunder, spricht mancher heute vom "Rentenklau der Rentner". Damit jeder bekommt, was er gerechterweise verdient hat, kann Frau Nova nun auch offiziell und öffentlich fordern, was sie vermutlich schon damals dachte: der Umwandlungssatz muss gesenkt werden, damit die Ersparnisse der immer älter werdenden Rentner auch tatsächlich bis zu deren Lebensende reichen und nicht durch das Geld der Jüngeren aufgestockt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist auch der folgende Artikel aus dem Sonntag durchaus lesenswert:
Wer klaut hier wem die Rente? Der Sonntag / MLZ; 06.11.2011; Seite 2 3 Sonntags-Thema Der Begriff «Rentenklau» tauchte in der Schweizer Presse erstmals am 23. August 2002 auf. Mehrere Tageszeitungen erwähnten ihn in ihren Berichten über die geplante Senkung des Mindestzinssatzes bei den Pensionskassen von 4 auf 3,25 Prozent. Der Kampfbegriff wurde aus Deutschland importiert, wo die Gewerkschaften schon in den 90er-Jahren erfolgreich Politik mit ihm machten. Die Kraft von Wörtern ist insbesondere in einer direkten Demokratie offensichtlich. Im März 2010 bodigten die rot-grünen Parteien in einer Volksabstimmung mit 73 Prozent Nein-Anteil die Senkung des Umwandlungssatzes – gegen das Argument «Rentenklau» kam die bürgerliche Parlamentsmehrheit mit ihrer millionenschweren Kampagne nicht an. Ansonsten sind Kampfbegriffe vor allem eine Spezialität der SVP («Scheininvalide», «Ausländerkriminalität», «Masseneinwanderung»). Nun werden wir dem «Rentenklau» wieder begegnen. Die Linke brachte ihn diese Woche bereits ins Spiel, als der Bundesrat die Senkung des Mindestzinssatzes von 2 auf 1,5 Prozent ankündigte. Zu diesem Satz sollen die Einlagen der aktiven Arbeitnehmer künftig verzinst werden. Doch das ist erst der Anfang. Wie unsere Recherchen zeigen, plant der Bund einen neuen Anlauf für einen tieferen Umwandlungssatz – von 6,95 auf 6,4 Prozent. Das heisst, bei einem Alterskapital von 100000 Franken würde die Jahresrente von 6950 auf 6400 Franken sinken, allerdings prüft das Bundesamt flankierende Massnahmen, die den Rentenverlust kompensieren sollen (siehe Interview auf dieser Seite). Wird die Diskussion wieder gleich verlaufen wie schon 2002 und 2010? Reicht das Totschlag-Argument «Rentenklau», um den neusten Reformversuch im Keim zu ersticken? Nicht unbedingt. Erstens hat im Zuge der europäischen Schuldenkrise jeder mitbekommen, dass die Zinsen historisch tief sind. Die nötige Rendite von 4 Prozent, die dem heutigen Pensionskassensystem zugrunde liegt, lässt sich nicht mehr erzielen. Auch die Inflation ist nahe bei 0. Und solange der Franken so stark bleibt – und eine Trendwende ist nicht in Sicht –, werden Zinsen und Inflationsraten auch nicht steigen. Zweitens erleben inzwischen in vielen Unternehmen die Arbeitnehmer, wie ihnen Zusatzbeiträge vom Lohn abgezogen werden, weil ihre Pensionskassen in Schieflage sind und saniert werden müssen. Dass uns die Pensionskassen und Versicherungen die Rente klauen wollen, damit sich deren Bosse fette Boni sichern können – das wird zum Märchen, an das selbst Gewerkschaften nicht mehr glauben. Drittens, und das ist der entscheidende Punkt, bekommt der «Rentenklau» eine neue Bedeutung. Bereits ist vom «Rentenklau der Rentner» die Rede, wie es der «Tages-Anzeiger» formulierte. Gemeint ist: Die heutigen Rentner mit ihren gesicherten Pensionen «klauen» die künftigen Pensionen der heutigen Arbeitnehmer. Warum? Es ist gesetzlich nicht möglich, die Verzinsung des Kapitals der heutigen Rentner zu senken (der Satz liegt bei hohen 3,5 Prozent), also muss man bei den Arbeitnehmern immer weiter runter gehen (jetzt eben auf 1,5 Prozent), damit die Pensionskassen nicht pleitegehen. In diesem veränderten Umfeld könnte eine Senkung des Umwandlungssatzes mehrheitsfähig werden. Falsch wäre, das Volk darüber nicht mehr abstimmen zu lassen, wie es der Bundesrat erwägt. Die stärkeren Argumente werden sich durchsetzen, früher oder später. Wir sind doch nicht in Griechenland. patrik.mueller@sonntagonline.ch

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