Sie sind hier

Zahlreiche Reformvorschläge, trotzdem keine Revision

Die Geschichte der schweizerischen Altersvorsorge ist von zahlreichen Revisionen und Reformversuchen geprägt, denn die Politik ringt seit Jahrzehnten um eine bessere Alterspolitik. Doch in den letzten 20 Jahren hat es keine umfassende Revision mehr gegeben: Keiner der Reformvorschläge hat den Durchbruch geschafft. Mit der Abstimmung über das Projekt «Altersvorsorge 2020» ist vor ein paar Monaten auch der jüngste Versuch, die Altersvorsorge zu modernisieren, gescheitert. Obwohl man sich bezüglich den konkreten Handlungsfeldern weitgehend einig ist, erweisen sich gewisse Ideen als hartnäckig. Der nachfolgende Artikel erklärt, warum das so ist.

Quelle: Schweiz am Wochenende; 06.01.2018; Seite 2chfma; Ausgabe National Thema; Anna Wanner

Wird die Politik der alternden Gesellschaft gerecht?

Bundesrat und Parlament ringen seit Jahrzehnten um eine bessere Alterspolitik. Wieso Ideen immer wieder auftauchen, aber den Durchbruch nicht schaffen.

Die demografische Entwicklung beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. Die Bundesverwaltung hat zum Thema Dutzende Berichte verfasst. Vor zehn Jahren kam er in der «Strategie für eine Schweizerische Alterspolitik» aber zum Schluss, dass «die Situation der älteren Personen insgesamt als gut bezeichnet werden kann». Dass das «defizitäre Bild des Alters» nicht mehr zeitgemäss sei, zeige sich an einer geringen Altersarmutsquote sowie der besseren Gesundheit im Alter und vor allem an den Leistungen, welche die ältere Generation für Familie und Gesellschaft erbringe.

Trotzdem definierte der Bundesrat im Demografiebericht vor einem Jahr Handlungsfelder. Die Alterung der Gesellschaft sei ein «Megatrend» und vergleichbar mit dem Klimawandel «unumkehrbar». Zuvorderst steht die Sicherung der Sozialwerke, doch auch der Pflege sowie der Erwerbsbeteiligung und dem Zugang zum öffentlichen Leben wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Die Rezepte gleichen sich in vielen Bereichen. Ältere Arbeitnehmer sowie Frauen sollen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nicht nur weil Arbeitskräfte zunehmend knapp werden, sondern weil die Sozialversicherungen neue Einnahmequellen brauchen.

Deswegen gilt auch die Zuwanderung als Rezept zur Entlastung, da mehr Erwerbstätige die Sozialwerke stärken und dem Fachkräftemangel direkt begegnen. Zu den konkreten Handlungsfeldern gehören drei Punkte:

· Erhalt und Förderung der Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmenden und Frauen

· Flexibilisierung der fixen Altersgrenzen für die Erwerbsbeteiligung

· Abbau der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmenden

Was sich bei diesen Themen zeigt: Sie drehen sich im Kreis. Zwar verbessert sich die Situation teilweise ohne Eingriff des Gesetzgebers. Doch gewisse Ideen erweisen sich als derart hartnäckig, dass sie immer wieder auftauchen, aber es nie zum Durchbruch schaffen. Jene, die hauptsächlich am Volkswillen scheitern, sind in diesem Fall mal ausgeklammert.

Flexibilisierung des Pensionierungsalters

Bereits vor über 30 Jahren gingen Vorstösse im Parlament ein, welche verlangten, das Rentenalter zu flexibilisieren. Der Basler SP-Ständerat Carl Miville wollte Mitte der 80er-Jahre allen Erwerbstätigen einen Renten-Vorbezug ermöglichen. Bald zeichnete sich aber ab, dass angesichts der Alterung der Gesellschaft nicht nur ein Vorbezug der Rente möglich sein soll, sondern dass Erwerbstätigen ermöglicht werden muss, länger arbeiten zu können. Da die vom damaligen Sozialminister Pascal Couchepin (FDP) angestossene Forderung Rentenalter 67 aus Popularitätsgründen schnell wieder versandete, forderte Parteikollegin und Ständerätin Trix Heberlein (ZH) eine Flexibilisierung des Rentenalters gegen oben.

Die Partizipation älterer Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt sei zu fördern. Dabei hatte sie nicht nur die Sozialversicherungen im Blick, die es zu entlasten gelte, sondern auch einen «absehbaren Fachkräftemangel». Konkret wollte sie es Erwerbstätigen ermöglichen, bis ins Alter von 75 oder 80 Jahren in die AHV und die berufliche Vorsorge einzuzahlen. Als Belohnung sah sie eine Zusatzrente sowie einen tieferen Steuertarif vor. Nachdem die Forderung 2009 abgeschrieben wurde, nahm die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim die Idee in anderer Form wieder auf: Um die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, sei insbesondere das Instrument der Altersteilzeit zu prüfen. Bundesrat Alain Berset brachte die Idee der Flexibilisierung schliesslich in die Altersreform 2020 ein. Obwohl die Reform im September abgelehnt wurde, steht das flexible Rentenalter auch bei der Neuauflage der Reform bereits fest. Es gilt heute als unbestritten.

Gegen die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer

Bereits ein Jahr nach der Einführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge stiessen sich Parlamentarier an den abgestuften Altersgutschriften. Auch der damalige Nationalrat Christoph Blocher (SVP/ZH) monierte, dass Arbeitgeber für ältere Arbeitnehmer viel höhere Vorsorgebeiträge leisten müssten als für jüngere. Letztere hätten deshalb bessere Chancen, eine Anstellung zu erhalten. «Diese Entwicklung hat für im Alter vorgerückte Arbeitnehmer verhängnisvolle Auswirkungen», so Blocher. Er verlangte vom Bundesrat Antworten darauf, wie diese «unbefriedigende Situation» zu beseitigen sei. Blocher war bei Weitem nicht der Einzige, der eine Staffelung der Altersgutschriften für falsch hielt.

Politiker unterschiedlichster Couleur wie die Nationalräte Serge Beck (liberale Partei/VD), Meinrado Robbiani (CVP/TI), Albert Vitali (FDP/LU) und Kathrin Bertschy (GLP/BE) hielten es alle für ungerecht, wenn ein Arbeitgeber bis zu fünf Prozent höhere Lohnkosten bezahlen muss, wenn er einen 55- statt eines 25-Jährigen einstellte. Geändert hat sich daran bis heute nichts. Zwar wurde im Zuge der Altersreform 2020 diskutiert, die Altersgutschriften für alle Altersstufen gleichzusetzen. Doch das Parlament entschied sich nur für eine kleine Anpassung. Ob nach dem Scheitern der Reform die Altersgutschriften doch noch angepasst werden, ist weiter offen. Auf den Vorstoss von Kathrin Bertschy antwortete der Bundesrat, dass Änderungen «hohe Zusatzkosten» verursachen würden: Die älteren Versicherten müssten dann bei tieferen Altersgutschriften eine Rentenkürzung in Kauf nehmen.

Blog Buttons Bottom