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Folgende Frage erreichte uns heute, die vielleicht auch andere Leser/innen beschäftigt: Ich habe heute in den Nachrichten gehört, dass ab 2011 bis zum Alter 70 Beiträge in die Pensionskasse einbezahlt werden können. Gibt es dazu irgendwelche Unterlagen? Unsere Antwort: Gemäss Artikel 33B BVG kann, muss aber nicht, Ihre Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen, dass auf deren Verlangen Versicherte bis maximal zum 70. Lebensjahr Beiträge leisten können, sofern sie solange auch noch erwerbstätig sind.
Ein weiteres Jahr geht zu Ende, die Festtage stehen vor der Tür. Zeit für Besinnlichkeit und Rückschau,  sowie das Realisieren neuer Pläne und Vorhaben. Der folgende Text von Hanspeter Konrad, Direktor des ASIP, erschien schon am 3. Dezember, er hat aber an Aktualität nichts eingebüsst. Im Gegenteil passt er sehr gut zu dieser Zeit, weshalb wir ihn hiermit für alle, die die ASIP-Aspejkte nicht erhalten, zur Verfügung stellen. Es geht um Besonnenheit, Eigenverantwortung, Sicherheit und Stabilität, Themen, die gut zu dieser Zeit passen. Wenn man ganz nüchtern die verpolitisierten Pensionskassen-Debatten der letzten Zeit betrachtet, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele, die ganz laut mitreden, völlig vergessen haben, worum es eigentlich geht. Das schweizerische Pensionskassensystem ist auf langfristige Sicherheit und Stabilität ausgelegt. Vorübergehende Tiefs machen dem System nicht viel aus. Gefordert werden nun aber immer häufiger permanente kurzfristige Profite. Alles muss immer schneller gehen. Das ist aber gar nicht machbar. Politik, Teile von Medien und Öffentlichkeit verlangen von den Pensionskassen oft Unmögliches. Und wenn sie es dann nicht bekommen, sind sie obendrein enttäuscht. Dabei gehören die Pensionskassen den Versicherten. Durch die paritätische Zusammensetzung der obersten Führungsorgane können die Versicherten direkt Einfluss nehmen. Es gibt nicht „die“ Pensionskassen. Es sind „unsere Pensionskassen“, und es braucht mehr Eigenverantwortung im System. Die anstehenden Probleme im Bereich der beruflichen Vorsorge können nämlich nur gemeinsam gelöst werden. Diese Überlegungen liegen letztlich auch der ASIP Informationsund Sensibilisierungskampagne „Mit uns für uns“ zugrunde. Es geht bei dieser Kampagne darum, Sicherheit, Vertrauen, Effizienz und Transparenz im Hinblick auf die gemeinsame Problemlösung zu stärken. Nachfolgend vertiefe ich diese Gedanken.
Beim Vorsorgeforum haben wir gestern den folgenden, interessanten Beitrag entdeckt: Die neuen technischen Grundlagen BVG 2010 für die Berechnung der Leistungen und der Verpflichtungen in der beruflichen Vorsorge sind erschienen. Sie belegen, dass die Schweizerinnen und Schweizer immer älter werden. Legt man für das Jahr 2010 einen technischen Zinssatz von 3,5 Prozent und eine Gewichtung von 70% Männern und 30% Frauen zu Grunde, müsste der BVG-Mindestumwandlungssatz bei 6,41 Prozent liegen. Das entspricht ungefähr dem Wert, der am 7. März 2010 per Volksabstimmung abgelehnt wurde.
Das Wirtschafsmagazin ECO des Schweizer Fernsehens brachte gestern einen Bericht zur Lage des Schweizer Pensionskassensystems, der so genannten 2. Säule. Im Beitrag geht es hauptsächlich um die "ungewollte Solidarität". Damit ist folgendes gemeint. Während die Renten der AHV von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden, ist die zweite Säule eigentlich so ausgelegt, dass hier jeder seine eigene Rente im Laufe eines Berufslebens anspart und damit nicht auf Gelder der arbeitenden Bevölkerung angewiesen ist.
Am Samstag gab es einen sehr guten Kommentar in der NZZ zur neuen BVG-Srukturreform. Michael Ferber bringt die Sache auf den Punkt: es braucht "eine Aufsicht, die grobe Missbräuche in der beruflichen Vorsorge verhindern soll. (...) Einige der in der Reform enthaltenen Regelungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten, Insidergeschäften und Geschäften mit Nahestehenden sind folglich gutzuheissen." Aber: "Die geplante Regulierungsoffensive führt aber letztlich nicht zu einer effizienteren Aufsicht." ...
Am 30.09.2010 reichte Ständerat Konrad Graber eine Motion zur Entschlackung des BVG ein (Wortlaut siehe weiter unten). Bei der Diskussion im Ständerat zeigte sich, das Bundesrat und Ständeräte die Motion unterstützen. Die Motion wurde angenommen. Interessant sind vor allem auch noch einzelne Voten. Konrad Graber: "Aus meiner Sicht müssen Pensionskassen weiterhin miliztauglich bleiben. Mit vielen Änderungen konnte in der Vergangenheit mehr Transparenz für die Versicherten geschaffen werden. Die Pensionskassen-Gesetzgebung wurde bestimmt sinnvoll weiterentwickelt, auch wenn wir heute feststellen müssen, dass man damit in gewissen Bereichen eine Verkomplizierung bewirkte. Solche Änderungen sind immer auch mit Kosten verbunden. Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Umwandlungssatz wurde die Zahl von insgesamt 4 Milliarden Franken für das ganze Pensionskassenwesen oder die Zahl von 800 Franken Verwaltungskosten pro Versicherten herumgeboten. Mit der Motion soll eine Entschlackung der Vorschriften erreicht werden, ohne dass die Transparenz für den Versicherten reduziert und die Good Governance eingeschränkt würde. Die Rechte des Versicherten, die mit der letzten Revision gestärkt wurden, sollen aus meiner Sicht nicht tangiert werden." Mit anderen Worten: die zunehmende Regulierungsdichte in der zweiten Säule hat die Verwaltungskosten in die Höhe getrieben ohne notwendigerweise Sicherheit und Transparenz zu erhöhen. Dies ging finanziell zulasten der Versicherten - das sind wir alle. Mit der Motion soll eine Entschlackung erreicht werden, die die Kosten senkt - bei gleichzeitiger Wahrung des jetzigen Niveaus von Sicherheit und Transparenz. Das Beispiel zeigt, dass mehr Regulierung nicht mehr Sicherheit bedeutet, aber mit Sicherheit finanziell zulasten der Versicherten - oder Steuerzahler (auch das sind wir alle) - geht.

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