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Der mutmassliche Korruptionsfall rund um die Beamtenversicherungskasse (BVK) des Kantons Zürich hat auch im Sommerloch immer wieder für Berichte gesorgt, weil immer weitere Informationen zutage kamen. Gemäss den aktuellsten Informationen hat der Verdächtige zwar einen sechsstelligen Geldbetrag entgegengenommen, jedoch möglicherweise schon in den neunziger Jahren und als Darlehen. Knifflig wird die Frage der Verjährung. Denn selbst wenn der Staatsanwaltschaft der Nachweis gelingen sollte, dass es sich bei der Unterstützung von D. G. um Bestechung handelt, sind alle Zahlungen vor dem Juni 2000 verjährt. (Siehe Tages-Anzeiger vom 16. Juli 2010) Wie auch immer der Fall konkret weitergehen wird, was auch immer bewiesen wird, es stellt sich die Frage danach, ob es sich um einen Einzelfall handelte oder das ganze Pensionskassensystem korrupt ist, sowie, was man denn konkret tun kann, damit sich solche Fälle nicht wiederholen.
15 Jul 10
Wir machen Pause bis zum 2. August und wünschen allen Lesern ein paar schöne Sommerwochen. Die Redaktion
Der Beobachter schreibt am 09.07.2010, dass Pensionskassen laut eines neuen Bundesgerichtsurteils vom 31.03.2010 eine Begünstigungserklärung fordern dürfen, wenn sie das Todesfallkapital an Konkubinatspartner auszahlen sollen. "Stirbt eine bei einer Pensionskasse versicherte Person, haben die Ehefrau oder der Ehemann und die Kinder Anspruch auf Hinterlassenenleistungen. Für Konkubinatspartner gilt das nicht.
In der Glückspost vom 08.07.2010 fragt ein Leser: "Ich habe die Kündigung erhalten. Im Reglement meiner Pensionskasse steht, dass man zwangsweise vorzeitig pensioniert wird, wenn man bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen 58 und 65 Jahre alt ist. Ich bin 61 und suche wieder einen Job. Kann mich die Pensionskasse trotzdem zum Bezug der Altersrente zwingen?"
Unter dem Titel "Unanständig reich geworden" berichtet Hanspeter Bürgin in der gestrigen Sonntagszeitung über "Korruption in der Pensionskassen-Branche". "Drei Beteiligte in U-Haft, fünf weitere Angeschuldigte, 17 Hausdurchsuchungen und Beweismaterial von 2000 Bundesordnern", sowie die Tatsache, dass "D. G. seit 1997 bis heute bestochen worden ist" genügen ihm, zum Schluss zu kommen, es müsse "von einem korruptionsähnlichen System ausgegangen werden, von dem eine ganze Branche befallen ist".
Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Ermittlungen im BVK-Fall auf acht Personen ausgeweitet wurden und das ganze Ausmass des Skandals von Kanton und Ermittlern unterschätzt worden war, hat der Pensionskassenverband ASIP seine Stellungnahme zum Fall aktualisiert. Der ASIP nimmt zu den Vorgängen bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich wie folgt Stellung: Landesweite und konsequente Verankerung der ASIP-Charta notwendig!
IM BVK-Fall haben sich in den letzten beiden Wochen zahlreiche neue Erkenntnisse ergeben. Diese haben den Schweizerischen Pensionskassenverband ASIP dazu bewogen, seine Stellungnahme zum Fall zu aktualisieren. Er erläutert darin auch die positive Rolle der ASIP-Charta beim Verhindern und Aufdecken von Missbräuchen: Pensionskassen stehen zu recht unter einer kritischen Beobachtung der Medien und der Öffentlichkeit, denn die verwalteten Gelder gehören den Versicherten und nicht denen, die darüber wachen und sie verwalten.
Pensionskassen werden von Stiftungsräten und -rätinnen als oberstem Gremium geleitet, das sich hälftig aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zusammensetzen. Soeben erreicht uns folgende Medienmitteilung, wonach der Schweizerische Gewerkschaftsbund Netzwerk für Arbeitnehmer-Stiftungsräte in Pensionskassen gegründet hat, um "Arbeitnehmerdelegierte in den paritätischen Gremien von BVG-Vorsorgeeinrichtungen und weitere Interessierte untereinander zu vernetzen, ihnen Informationen fachlicher oder gewerkschafts-politischer Art zukommen zu lassen und Bildungsangebote zu organisieren".
Die Franzosen sollen nach den Plänen der Regierung statt mit 60 Jahren künftig erst mit 62 in Rente gehen. Begründet wird dies mit Milliardenlöchern in der Sozialkasse und der steigenden Lebenserwartung. Die Gewerkschaften kündigten bereits massive Proteste an. (Mehr zum Thema Rentenerhöhung in Frankreich) Die neue britische Regierung schlägt sogar eine völlige Freigabe des Renteneintrittsalters vor, was aber nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Arbeitgebern gar nicht gefällt.
Das Magazin Saldo berichtete am Dienstag über einen Arbeitnehmer, der Ende Juni 1999 aus dem Betrieb und dessen Vorsorgeeinrichtung austrat und sein Erspartes von 725’522 Franken an eine Freizügigkeitsstiftung überweisen liess. Das Geld sei dort in zwei verschiedenen Fonds angelegt worden. Im September 2007 wollte der Kontoinhaber die Hälfte seines Guthabens an eine andere Freizügigkeitsstiftung überweisen lassen. Die Freizügigkeitsstiftung lehnte ab. Er könne nur alles oder nichts beziehen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Waadt und das Bundesgericht gaben der Stiftung recht.

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