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Beim Vorsorgeforum haben wir gestern den folgenden, interessanten Beitrag entdeckt: Die neuen technischen Grundlagen BVG 2010 für die Berechnung der Leistungen und der Verpflichtungen in der beruflichen Vorsorge sind erschienen. Sie belegen, dass die Schweizerinnen und Schweizer immer älter werden. Legt man für das Jahr 2010 einen technischen Zinssatz von 3,5 Prozent und eine Gewichtung von 70% Männern und 30% Frauen zu Grunde, müsste der BVG-Mindestumwandlungssatz bei 6,41 Prozent liegen. Das entspricht ungefähr dem Wert, der am 7. März 2010 per Volksabstimmung abgelehnt wurde.
Das Wirtschafsmagazin ECO des Schweizer Fernsehens brachte gestern einen Bericht zur Lage des Schweizer Pensionskassensystems, der so genannten 2. Säule. Im Beitrag geht es hauptsächlich um die "ungewollte Solidarität". Damit ist folgendes gemeint. Während die Renten der AHV von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden, ist die zweite Säule eigentlich so ausgelegt, dass hier jeder seine eigene Rente im Laufe eines Berufslebens anspart und damit nicht auf Gelder der arbeitenden Bevölkerung angewiesen ist.
Am Samstag gab es einen sehr guten Kommentar in der NZZ zur neuen BVG-Srukturreform. Michael Ferber bringt die Sache auf den Punkt: es braucht "eine Aufsicht, die grobe Missbräuche in der beruflichen Vorsorge verhindern soll. (...) Einige der in der Reform enthaltenen Regelungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten, Insidergeschäften und Geschäften mit Nahestehenden sind folglich gutzuheissen." Aber: "Die geplante Regulierungsoffensive führt aber letztlich nicht zu einer effizienteren Aufsicht." ...
Am 30.09.2010 reichte Ständerat Konrad Graber eine Motion zur Entschlackung des BVG ein (Wortlaut siehe weiter unten). Bei der Diskussion im Ständerat zeigte sich, das Bundesrat und Ständeräte die Motion unterstützen. Die Motion wurde angenommen. Interessant sind vor allem auch noch einzelne Voten. Konrad Graber: "Aus meiner Sicht müssen Pensionskassen weiterhin miliztauglich bleiben. Mit vielen Änderungen konnte in der Vergangenheit mehr Transparenz für die Versicherten geschaffen werden. Die Pensionskassen-Gesetzgebung wurde bestimmt sinnvoll weiterentwickelt, auch wenn wir heute feststellen müssen, dass man damit in gewissen Bereichen eine Verkomplizierung bewirkte. Solche Änderungen sind immer auch mit Kosten verbunden. Im Zusammenhang mit der Abstimmung über den Umwandlungssatz wurde die Zahl von insgesamt 4 Milliarden Franken für das ganze Pensionskassenwesen oder die Zahl von 800 Franken Verwaltungskosten pro Versicherten herumgeboten. Mit der Motion soll eine Entschlackung der Vorschriften erreicht werden, ohne dass die Transparenz für den Versicherten reduziert und die Good Governance eingeschränkt würde. Die Rechte des Versicherten, die mit der letzten Revision gestärkt wurden, sollen aus meiner Sicht nicht tangiert werden." Mit anderen Worten: die zunehmende Regulierungsdichte in der zweiten Säule hat die Verwaltungskosten in die Höhe getrieben ohne notwendigerweise Sicherheit und Transparenz zu erhöhen. Dies ging finanziell zulasten der Versicherten - das sind wir alle. Mit der Motion soll eine Entschlackung erreicht werden, die die Kosten senkt - bei gleichzeitiger Wahrung des jetzigen Niveaus von Sicherheit und Transparenz. Das Beispiel zeigt, dass mehr Regulierung nicht mehr Sicherheit bedeutet, aber mit Sicherheit finanziell zulasten der Versicherten - oder Steuerzahler (auch das sind wir alle) - geht.
Wie die NZZ am 30. November berichtete, kritisieren nicht nur die Pensionskassen, sondern auch die Anlagestiftungen die Vorschläge von Bundesrat Burkhalter zur BVG-Strukturreform. "Eine Anlagestiftung ist eine Stiftung nach Schweizer Recht, die Vorsorgegelder von Schweizer Vorsorgeeinrichtungen verwaltet. Es handelt sich hierbei um eine besondere Kategorie von kollektive Anlageformen. Anlagestiftungen gelten als komplexe Gebilde. Eine besondere Form sind Immobilien-Anlagestiftungen.
Das Vorsorgeforum hat heute eine Liste der Vorsorgethemen publiziert, die während der Wintersession im eidgenössischen Parlament behandelt werdeb: Ständerat: 2. 12.: BVG. Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, Differenzbereinigung. Geschäft 08.069N; Motion Nationalrat (Humbel Näf): Berufliche Vorsorge. Gerechte Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung. Geschäft 08.3956; Motion Graber: Administrative Entschlackung des BVG, Geschäft 10.3795; Montag, 6.12.:Pensionskasse SBB. Sanierung, Geschäft 10.036. Sessionsprogramme
Wir nähern uns rasant dem Dezember und das bedeutet, es ist wieder Säule-3a-Zeit. In den Medien häufen sich wieder die Artikel, die sich mit solchen Frage befassen wie, unter welchen Umständen es sinnvoll ist, in die Säule 3a einzuzahlen, welche Anbieter es gibt, usw. Im folgenden bilden wir drei Artikel von gestern und vom Wochenende ab.
In der heutigen Stocks-Ausgabe Nr. 24,  Seite 62, fragt ein Leser: Ich besitze Wohneigentum und möchte einen Teil meiner Mittel der beruflichen Vorsorge und der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) zur Rückzahlung meiner Hypotheken verwenden. Darf ich das? Peter Lutz, Consultant für Vorsorge-,Versicherungs- und Finanzberatung in Zollikofen, antwortet: Ja. Gemäss Art. 1 der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (WEFV) sowie Art. 3 Abs.
Der Bundesrat hat gestern die Verordnungen zur Umsetzung der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. (Siehe hier.) Diese dauert bis zum 28. Februar 2011. Die Absicht der Reform ist laut Bundesrat eine Stärkung der Aufsicht, strengere Anforderungen an die Akteure in der 2. Säule und eine erhöhte Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen, was zur Verhinderung von Missbräuchen beitragen soll. Als Pensionskassenverband, der sich ebenfalls für die Sicherheit der Pensionskassengelder, für mehr Transparenz und gegen Missbrauch engagiert, kann der ASIP diese Zielsetzung nur unterstützen. Wir haben dies Bundesrat Burkhalter im Vorfeld der Vernehmlassung auch so kommuniziert. Wie so häufig steckt aber auch hier der Teufel im Detail. Nach dem Studium der gestern veröffentlichten Vernehmlassung müssen wir leider zum Schluss kommen, dass die nun vorliegenden Verordnungs-Bestimmungen über weite Strecken kontraproduktiv sind. Denn sie erhöhen die Sicherheit gegenüber dem heutigen Stand nur wenig. Vieles von dem, was nun als neu bezeichnet und per Verordnung vorgeschrieben wird, ist schon lange durch freiwillige Bestimmungen in den Pensionskassen festgehalten. Die Sicherheit wird also faktisch gar nicht, oder nur geringfügig, erhöht. Stattdessen führen die neuen Vorschriften jedoch zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand und einer aufgeblasenen Bürokratie, was Kosten verursacht, die zulasten des Vorsorgekapitals der Versicherten gehen. Unter dem Strich wird also nicht die Sicherheit erhöht, sondern die Verwaltungskosten. Den Versicherten entsteht also ein finanzieller Schaden, der keinen Nutzen bringt. Aus ihrer Sicht ist das Resultat das gleiche wie bei einem Missbrauch: Ihr Vermögen wird zweckentfremdet zur Finanzierung einer aufgeblasenen Bürokratie.

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